Loxone Electronics GmbH

Loxone Schweiz GmbH

 

All­gemeine Verkaufs­beding­ungen (AVB)

der

Loxone Electronics GmbH

Smart Home 1, 4154 Kollerschlag
FN 326074 x, ATU64900138
 („Loxone“)

Stand Juni 2021

 

1. Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Warenlieferungen und Leistungen von Loxone. Die AVB von Loxone sind ferner auf alle künftigen (sohin über eine Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehende) Geschäfte anzuwenden, selbst wenn der Kunde nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AVB hingewiesen wird. Entgegenstehende und/oder von diesen AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, es sei denn, Loxone stimmt der Einbeziehung der fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart wurden, gelten diese AVB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen. Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung durch Loxone bedeutet keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Ist der Kunde Vermittler, verpflichtet er sich, diese AVB den Endabnehmern zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote von Loxone sind stets freibleibend.
2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten und anderen Werbematerialien sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.3 Ein Vertragsabschluss kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung zustande.
2.4 Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung. In Ermangelung einer Auftragsbestätigung, insbesondere bei unmittelbarer Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung, ist der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich.
2.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung beigebrachter Pläne und Zeichnungen und trägt die widrigen Folgen der unrichtigen Angaben selbst.
2.6 Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen. Allfällige Abweichungen zu der vom Kunden getätigten Bestellung sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von Loxone bestätigten Inhalt zustande kommt.

3. Bestellung und Vertragsabschluss im Webshop

3.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von Loxone für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur ersucht, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
3.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3 Loxone bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dient nur der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Loxone eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Loxone dar.
3.4 Die Annahme des Angebotes erfolgt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. durch die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung.

4. Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1 Die zwischen Loxone und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
4.2 Sämtliche Transport- und/oder Verpackungskosten, Fracht- und/oder Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Frachtkosten werden nicht vorausgelegt. Die Ware wird nur auf Rechnung und ausdrückliche Aufforderung des Kunden versichert. Der Lieferant hat Loxone diesbezüglich von Ansprüchen Dritter auf erste Aufforderung freizustellen und schad- und klaglos zu halten.
4.3 Alle Preise sind freibleibend und gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Darunter sind insbesondere die Erhöhungen der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc.) zu verstehen.
4.4 Bei Bestellungen und/oder Aufträgen ab einem Wert von EUR 500,00 ist Loxone berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen. Die Anzahlung ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten.
4.5 Loxone ist erst dann zur Bestellungs- und/oder Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle technischen und kaufmännischen Lieferbelange geklärt wurden und Loxone alle für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
4.6 Die Lieferfristen und -termine werden von Loxone nach Möglichkeit eingehalten. Loxone behält sich eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Vereinbarte Lieferfristen sind stets Circa-Angaben und können von Loxone ohne Nachteile (z.B. die Zahlung von Verzugszinsen) für Loxone überschritten werden.
4.7 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Zulieferern und/oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist Loxone berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
4.8 Mangels gegenteiliger, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung sind Teillieferungen zulässig.
4.9 Bei Aufträgen, die mehrere Teilschritte (z.B. Programme und Schulungen) umfassen, ist Loxone berechtigt, nach Fertigstellung jedes einzelnen Teilschrittes Rechnung zu legen. Loxone ist erst dann zur Leistungsausführung weiterer Teilschritte verpflichtet, wenn der Kunde bereits in Rechnung gestellte Teilschritte bezahlt hat.
4.10 Rechnungen sind sofort nach Erhalt, rein netto, fällig bzw. zahlbar. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf dem Konto von Loxone als Zahlung.
4.11 Loxone akzeptiert – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nur Vorauskasse.
4.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme gilt die Verbindlichkeit erst dann als erfüllt, wenn diese Papiere gedeckt und eingelöst worden sind.
4.13 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.14 Mitarbeiter von Loxone sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.
4.15 Zessionsverbote des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.
4.16 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jedweder Art ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wurde von Loxone ausdrücklich schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt.

 

5. Verzug

5.1 Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommen, ist Loxone berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst oder bei einem Spediteur einzulagern. Ebenso ist Loxone berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5.2 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Loxone berechtigt, entweder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen (Montag – Freitag) vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Loxone behält sich das Recht zur Geltendmachung aller aus dem Verzug resultierender Schäden vor. Loxone ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1% des Rechnungsbetrages zu verrechnen.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind – zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmensgeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
5.4 Loxone ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, sodann auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.
5.5 Bei Verzug des Kunden mit einer Teilzahlung ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Loxone behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware ausreichend gegen sämtliche, im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Loxone, tritt der Kunde Loxone alle ihm aus der Weiterveräußerung zukommenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretungen in seinen Büchern zu vermerken.
6.4 Veräußert der Vorbehaltskäufer gegen Barzahlung, übereignet er Loxone den Weiterverkaufserlös durch antizipiertes Besitzkonstitut.
6.5 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von Loxone entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile auch auf die neue Sache.
6.6 Wird/werden die von Loxone gelieferte Ware und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer an der von Loxone gelieferten Ware wird, so tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegen den Dritten in der Höhe des Wertes der von Loxone gelieferten Ware an Loxone ab. 
6.7 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zugunsten Dritter, sind ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Loxone unzulässig. Pfändungen durch Dritte sind Loxone unverzüglich anzuzeigen.
6.8 Im Fall der Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt eine angemessene Preisreduktion, in der Höhe von mindestens 30% des Rechnungswertes.
6.9 Der Kunde verpflichtet sich, Loxone vor der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit Loxone unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum von Loxone stehende Ware zurück übernehmen kann.

7. Gefahrenübergang

Mit der Absendung und/oder Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten oder den Transporteur oder dessen Beauftragen geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

8. Mängelrüge

8.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von einer Woche, offensichtliche Mängel jedoch unmittelbar beim Empfang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie des Rechts zur Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln schriftlich zu rügen.
8.2 Die Mängelrüge ist ausreichend zu begründen und mit entsprechenden Bescheinigungen zu belegen.
8.3 Die Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

9. Gewährleistung

9.1 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende, technische Abweichungen und/oder Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (insbesondere in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und/oder Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.
9.2 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, leistet Loxone keine Gewähr für die Interoperabilität ihrer Produkte mit anderen Produkten und/oder Systemen.
9.3 Das Recht auf Gewährleistung ist bei Neuware innerhalb von 24 Monaten ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Für gebrauchte Ware wird das gesetzliche Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
9.4 Für Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der Gewährleistungsfirst von 24 Monaten liegt, wird das Recht auf Gewährleistung eingeschränkt: Das Recht auf Gewährleistung ist bei Akkus innerhalb von 6 Monaten, bei LCD-Displays innerhalb von 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.
9.5 Bei Softwareprodukten und/oder Programmierleistungen besteht das Recht auf Gewährleistung nur, wenn der Mangel reproduzierbar ist und innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrenübergang schriftlich dokumentiert gerügt wird.
9.6 Loxone ist berechtigt, zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu wählen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Mehrere Verbesserungsversuche sind zuzulassen.
9.7 Im Falle einer Wandlung bemisst sich eine etwaige Rückzahlung auf Basis des Kaufpreises,  abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts und einer entstandenen Wertminderung.
9.8 Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.
9.9 Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
9.10 Loxone ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde offene Forderungen noch nicht beglichen hat.
9.11 Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein von Loxone nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat. 
9.12 Den Beweis, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hat stets der Kunde zu führen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
9.13 Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum sowie des Mangels bei Loxone abzugeben oder an Loxone zu senden. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand an Loxone sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes. Werden die von Loxone gelieferten Produkte und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, verpflichtet sich der Kunde jede zur Mängelbeseitigung erforderliche Mitwirkung – insbesondere den Zugang zur mangelhaften Sache – sicherzustellen.
9.14 Nicht angekündigte Warenrücksendungen oder Warenrücksendungen die nicht wie vereinbart gekennzeichnet wurden, werden unbearbeitet retourniert und es wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. MwSt. verrechnet.
9.15 Stellt sich heraus, dass das reklamierte Produkt keine Mängel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. MwSt. verrechnet.
9.16 Der Regress gemäß § 933b ABGB ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ausgeschlossen.

10. Schadenersatz und Haftung

10.1 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienung und/oder Installation, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und/oder Lagerung entstanden sind.
10.2 Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haftet Loxone nur für Schäden, die Loxone grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden wie insbesondere Aus- und Einbaukosten oder entgangenen Gewinn handelt. Dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.
10.3 Schadenersatzansprüche verjähren 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

11. Höhere Gewalt

11.1 Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.
11.2 Punkt 10.1 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
11.3 Punkt 10.1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich Loxone zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.
11.4 Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Loxone benachrichtigt den Kunden so bald als möglich über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.
11.5 Gegenteilige Klauseln werden ausdrücklich nicht anerkannt. 

12. Produkthaftung

12.1 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden durch Produkte, die er überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 PHG). 
12.2 Der Kunde verpflichtet sich – für den Fall, dass er Produkte an einen anderen Unternehmer weiterveräußert – die Bestimmung nach Punkt 12.1 auf seinen Kunden zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.
12.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Loxone verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

13. Geistiges Eigentum und Datenschutz

13.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Programmdokumentationen etc.) stehen Loxone bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
13.2 Durch den Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, wird nur eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder Zurverfügungstellung durch den Kunden wird ausdrücklich untersagt.
13.3 Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, festgelegte Nutzung hinaus erworben.
13.4 Jede Verletzung der Urheberrechte von Loxone zieht Unterlassungs-, Abwehr- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
13.5 Die Anfertigung von einzelnen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
13.6 Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei Loxone zu beauftragen. Kommt Loxone dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.
13.7 An den Kunden übermittelte Daten und Dokumente wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Muster sind Werke iSd öUrhG und stehen als solche im geistigen Eigentum von Loxone. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Loxone dürfen diese weder vervielfältigt, bearbeitet, Privaten und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und/oder verbreitet werden.
13.8 Die übermittelten Daten und Dokumente unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten nicht ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Loxone zugänglich gemacht werden.
13.9 Nach der vertragsmäßigen Erbringung der Leistung sind die von Loxone übermittelten Daten und Dokumente vom Kunden bzw. dessen Gehilfen (§ 1313a ABGB) unverzüglich, nachweislich und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten bzw. auf Wunsch von Loxone an diese zu retournieren.

14. Loyalität und Abwerbung

14. 1 Die Vertragspartner verpflichten sich – auch mittelbar über Dritte –, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern der Vertragspartner, die an der Realisierung der Warenlieferungen und/oder Leistungen mitgewirkt haben, für die Dauer der Vertragsabwicklung und 12 Monate nach der vollständigen Vertragsabwicklung zu unterlassen.
14.2 Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen Punkt 14.1 wird eine Vertragsstrafe (Pönale) in der Höhe eines brutto Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters vereinbart.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – stets der Sitz von Loxone.

16. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden zu Verträgen, denen diese AVB zugrunde liegen und/oder zu diesen AVB sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AVB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

17. Korrespondenz und elektronischer Geschäftsverkehr

17.1  Jegliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und Loxone ist unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu führen.
17.2 Rechtsgestaltende Erklärungen zwischen dem Kunden und Loxone, wie insbesondere Bestellungen, Bestellbestätigungen, Nebenabreden etc. entsprechen dem Schriftformerfordernis, wenn sie per E-Mail übermittelt werden.

18. Gerichtsstand und Rechtswahl

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AVB und/oder den Vertragsverhältnissen zwischen Loxone und ihren Kunden, die diesen AVB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Loxone.
18.2 Die zwischen dem Kunden und Loxone abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AVB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Eine rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.

1. An­wendungs­bereich

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Warenlieferungen und Leistungen von Loxone. Die AVB von Loxone sind ferner auf alle künftigen (sohin über eine Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehende) Geschäfte anzuwenden, selbst wenn der Kunde nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AVB hingewiesen wird. Entgegenstehende und/oder von diesen AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, es sei denn, Loxone stimmt der Einbeziehung der fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart wurden, gelten diese AVB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen. Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung durch Loxone bedeutet keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Ist der Kunde Vermittler, verpflichtet er sich, diese AVB den Endabnehmern zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.

2. Vertrags­abschluss

2.1 Die Angebote von Loxone sind stets freibleibend.
2.2 Angaben in Katalogen, Prospekten und anderen Werbematerialien sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.3 Ein Vertragsabschluss kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung zustande.
2.4 Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung. In Ermangelung einer Auftragsbestätigung, insbesondere bei unmittelbarer Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung, ist der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich.
2.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße selbst verantwortlich, ebenso für die technisch einwandfreie Lösung beigebrachter Pläne und Zeichnungen und trägt die widrigen Folgen der unrichtigen Angaben selbst.
2.6 Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen. Allfällige Abweichungen zu der vom Kunden getätigten Bestellung sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von Loxone bestätigten Inhalt zustande kommt.

3. Bestellung und Vertrags­abschluss im Webshop

3.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von Loxone für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur ersucht, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
3.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3 Loxone bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dient nur der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Loxone eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Loxone dar.
3.4 Die Annahme des Angebotes erfolgt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung bzw. durch die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung.

4. Zahlungs- und Liefer­bedingungen

4.1 Die zwischen Loxone und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise.
4.2 Sämtliche Transport- und/oder Verpackungskosten, Fracht- und/oder Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Frachtkosten werden nicht vorausgelegt. Die Ware wird nur auf Rechnung und ausdrückliche Aufforderung des Kunden versichert. Der Lieferant hat Loxone diesbezüglich von Ansprüchen Dritter auf erste Aufforderung freizustellen und schad- und klaglos zu halten.
4.3 Alle Preise sind freibleibend und gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Darunter sind insbesondere die Erhöhungen der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc.) zu verstehen.
4.4 Bei Bestellungen und/oder Aufträgen ab einem Wert von EUR 500,00 ist Loxone berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen. Die Anzahlung ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu leisten.
4.5 Loxone ist erst dann zur Bestellungs- und/oder Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle technischen und kaufmännischen Lieferbelange geklärt wurden und Loxone alle für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
4.6 Die Lieferfristen und -termine werden von Loxone nach Möglichkeit eingehalten. Loxone behält sich eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Vereinbarte Lieferfristen sind stets Circa-Angaben und können von Loxone ohne Nachteile (z.B. die Zahlung von Verzugszinsen) für Loxone überschritten werden.
4.7 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Zulieferern und/oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist Loxone berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
4.8 Mangels gegenteiliger, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung sind Teillieferungen zulässig.
4.9 Bei Aufträgen, die mehrere Teilschritte (z.B. Programme und Schulungen) umfassen, ist Loxone berechtigt, nach Fertigstellung jedes einzelnen Teilschrittes Rechnung zu legen. Loxone ist erst dann zur Leistungsausführung weiterer Teilschritte verpflichtet, wenn der Kunde bereits in Rechnung gestellte Teilschritte bezahlt hat.
4.10 Rechnungen sind sofort nach Erhalt, rein netto, fällig bzw. zahlbar. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf dem Konto von Loxone als Zahlung.
4.11 Loxone akzeptiert – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nur Vorauskasse.
4.12 Loxone ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme gilt die Verbindlichkeit erst dann als erfüllt, wenn diese Papiere gedeckt und eingelöst worden sind.
4.13 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.14 Mitarbeiter von Loxone sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.
4.15 Zessionsverbote des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.
4.16 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jedweder Art ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wurde von Loxone ausdrücklich schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt.

5. Ver­zug

5.1 Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommen, ist Loxone berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst oder bei einem Spediteur einzulagern. Ebenso ist Loxone berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5.2 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist Loxone berechtigt, entweder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen (Montag – Freitag) vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Loxone behält sich das Recht zur Geltendmachung aller aus dem Verzug resultierender Schäden vor. Loxone ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von monatlich 1% des Rechnungsbetrages zu verrechnen.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind – zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmensgeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
5.4 Loxone ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, sodann auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.
5.5 Bei Verzug des Kunden mit einer Teilzahlung ist Loxone berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

6. Eigen­tums­vorbehalt

6.1 Loxone behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware ausreichend gegen sämtliche, im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Loxone, tritt der Kunde Loxone alle ihm aus der Weiterveräußerung zukommenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretungen in seinen Büchern zu vermerken.
6.4 Veräußert der Vorbehaltskäufer gegen Barzahlung, übereignet er Loxone den Weiterverkaufserlös durch antizipiertes Besitzkonstitut.
6.5 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von Loxone entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile auch auf die neue Sache.
6.6 Wird/werden die von Loxone gelieferte Ware und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer an der von Loxone gelieferten Ware wird, so tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegen den Dritten in der Höhe des Wertes der von Loxone gelieferten Ware an Loxone ab. 
6.7 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zugunsten Dritter, sind ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Loxone unzulässig. Pfändungen durch Dritte sind Loxone unverzüglich anzuzeigen.
6.8 Im Fall der Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt eine angemessene Preisreduktion, in der Höhe von mindestens 30% des Rechnungswertes.
6.9 Der Kunde verpflichtet sich, Loxone vor der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit Loxone unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum von Loxone stehende Ware zurück übernehmen kann.

7. Gefahren­übergang

Mit der Absendung und/oder Abholung der Ware durch den Kunden oder dessen Beauftragten oder den Transporteur oder dessen Beauftragen geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

8. Mängel­rüge

8.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von einer Woche, offensichtliche Mängel jedoch unmittelbar beim Empfang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie des Rechts zur Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln schriftlich zu rügen.
8.2 Die Mängelrüge ist ausreichend zu begründen und mit entsprechenden Bescheinigungen zu belegen.
8.3 Die Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.

9. Gewähr­leistung

9.1 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende, technische Abweichungen und/oder Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (insbesondere in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und/oder Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.
9.2 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, leistet Loxone keine Gewähr für die Interoperabilität ihrer Produkte mit anderen Produkten und/oder Systemen.
9.3 Das Recht auf Gewährleistung ist bei Neuware innerhalb von 24 Monaten ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Für gebrauchte Ware wird das gesetzliche Gewährleistungsrecht ausgeschlossen.
9.4 Für Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der Gewährleistungsfirst von 24 Monaten liegt, wird das Recht auf Gewährleistung eingeschränkt: Das Recht auf Gewährleistung ist bei Akkus innerhalb von 6 Monaten, bei LCD-Displays innerhalb von 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.
9.5 Bei Softwareprodukten und/oder Programmierleistungen besteht das Recht auf Gewährleistung nur, wenn der Mangel reproduzierbar ist und innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrenübergang schriftlich dokumentiert gerügt wird.
9.6 Loxone ist berechtigt, zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu wählen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Mehrere Verbesserungsversuche sind zuzulassen.
9.7 Im Falle einer Wandlung bemisst sich eine etwaige Rückzahlung auf Basis des Kaufpreises,  abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts und einer entstandenen Wertminderung.
9.8 Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.
9.9 Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
9.10 Loxone ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde offene Forderungen noch nicht beglichen hat.
9.11 Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein von Loxone nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat. 
9.12 Den Beweis, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hat stets der Kunde zu führen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
9.13 Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum sowie des Mangels bei Loxone abzugeben oder an Loxone zu senden. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand an Loxone sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes. Werden die von Loxone gelieferten Produkte und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, verpflichtet sich der Kunde jede zur Mängelbeseitigung erforderliche Mitwirkung – insbesondere den Zugang zur mangelhaften Sache – sicherzustellen.
9.14 Nicht angekündigte Warenrücksendungen oder Warenrücksendungen die nicht wie vereinbart gekennzeichnet wurden, werden unbearbeitet retourniert und es wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. MwSt. verrechnet.
9.15 Stellt sich heraus, dass das reklamierte Produkt keine Mängel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 20,00 zzgl. MwSt. verrechnet.
9.16 Der Regress gemäß § 933b ABGB ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ausgeschlossen.

10. Schaden­ersatz und Haftung

10.1 Loxone haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienung und/oder Installation, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und/oder Lagerung entstanden sind.
10.2 Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haftet Loxone nur für Schäden, die Loxone grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden wie insbesondere Aus- und Einbaukosten oder entgangenen Gewinn handelt. Dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.
10.3 Schadenersatzansprüche verjähren 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

11. Höhere Gewalt

11.1 Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.
11.2 Punkt 10.1 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
11.3 Punkt 10.1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich Loxone zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.
11.4 Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Loxone benachrichtigt den Kunden so bald als möglich über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.
11.5 Gegenteilige Klauseln werden ausdrücklich nicht anerkannt. 

12. Produkt­haftung

12.1 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden durch Produkte, die er überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 PHG). 
12.2 Der Kunde verpflichtet sich – für den Fall, dass er Produkte an einen anderen Unternehmer weiterveräußert – die Bestimmung nach Punkt 12.1 auf seinen Kunden zu überbinden und Loxone für sämtliche Schäden, die Loxone durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.
12.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Loxone verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

13. Geistiges Eigen­tum und Daten­schutz

13.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Programmdokumentationen etc.) stehen Loxone bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
13.2 Durch den Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, wird nur eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder Zurverfügungstellung durch den Kunden wird ausdrücklich untersagt.
13.3 Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im Vertrag, dem diese AVB zugrunde liegen, festgelegte Nutzung hinaus erworben.
13.4 Jede Verletzung der Urheberrechte von Loxone zieht Unterlassungs-, Abwehr- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
13.5 Die Anfertigung von einzelnen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
13.6 Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei Loxone zu beauftragen. Kommt Loxone dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.
13.7 An den Kunden übermittelte Daten und Dokumente wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und Muster sind Werke iSd öUrhG und stehen als solche im geistigen Eigentum von Loxone. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Loxone dürfen diese weder vervielfältigt, bearbeitet, Privaten und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und/oder verbreitet werden.
13.8 Die übermittelten Daten und Dokumente unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten nicht ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Loxone zugänglich gemacht werden.
13.9 Nach der vertragsmäßigen Erbringung der Leistung sind die von Loxone übermittelten Daten und Dokumente vom Kunden bzw. dessen Gehilfen (§ 1313a ABGB) unverzüglich, nachweislich und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten bzw. auf Wunsch von Loxone an diese zu retournieren.

14. Loyali­tät und Ab­werbung

14. 1 Die Vertragspartner verpflichten sich – auch mittelbar über Dritte –, jede Abwerbung und Beschäftigung von Mitarbeitern der Vertragspartner, die an der Realisierung der Warenlieferungen und/oder Leistungen mitgewirkt haben, für die Dauer der Vertragsabwicklung und 12 Monate nach der vollständigen Vertragsabwicklung zu unterlassen.
14.2 Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen Punkt 14.1 wird eine Vertragsstrafe (Pönale) in der Höhe eines brutto Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters vereinbart.

15. Erfüllungs­ort

Erfüllungsort ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – stets der Sitz von Loxone.

16. Neben­abreden

Mündliche Nebenabreden zu Verträgen, denen diese AVB zugrunde liegen und/oder zu diesen AVB sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AVB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

17. Korrespondenz und elektronischer Geschäfts­verkehr

17.1  Jegliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und Loxone ist unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu führen.
17.2 Rechtsgestaltende Erklärungen zwischen dem Kunden und Loxone, wie insbesondere Bestellungen, Bestellbestätigungen, Nebenabreden etc. entsprechen dem Schriftformerfordernis, wenn sie per E-Mail übermittelt werden.

18. Gerichts­stand und Rechts­wahl

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AVB und/oder den Vertragsverhältnissen zwischen Loxone und ihren Kunden, die diesen AVB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Loxone.
18.2 Die zwischen dem Kunden und Loxone abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.

19. Salva­torische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AVB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Eine rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.

 

All­gemeine Geschäfts­beding­ungen (AGB)

der

Loxone Schweiz GmbH

Seestrasse 161, 8266 Steckborn
CHE-418.921.249
 („Loxone“)

Stand 03.05.2021

 

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1 Für den Geschäftsverkehr mit der Loxone Schweiz GmbH gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form. Mit dem Kunden abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2 Die Loxone Schweiz GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Website wirksam. Der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist beim Kauf eines Produkts das Datum der Abgabe der verbindlichen Bestellung an die Loxone Schweiz GmbH.

2. Besondere Aufgaben und Pflichten der Kunden

Der Kunde nimmt Verkauf und Lieferung der Produkte an die Endkunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Endkunden oder sonstigen Dritten im Namen oder als Vertreter der Loxone Schweiz GmbH aufzutreten und irgendwelche Geschäfte und Verträge für Loxone Schweiz GmbH abzuschliessen.

3. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte & Dienstleistungen

3.1. Umfang und Ausführung der Lieferung werden nach der  Bestellung im Webshop der Loxone Schweiz GmbH elektronisch erfasst, so dass der Kunde den Inhalt seiner Bestellung im Webshop überprüfen kann. Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt der Bestellung des Kunden und den im Webshop erfassten Lieferdaten hat der Kunde umgehend der Loxone Schweiz GmbH mitzuteilen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

3.2. Die von der Loxone Schweiz GmbH angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschub Problemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von der Loxone Schweiz GmbH ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens zwei Monaten die Loxone Schweiz GmbH in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf dieser Frist von der betreffenden Bestellung schriftlich zurücktreten. Jede Haftung wird – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung besteht in jedem Fall höchstens im Umfang des Bestellwertes.

3.3. Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks usw. berechtigen die Loxone Schweiz GmbH zum Lieferaufschub oder allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.

3.4. Die Loxone Schweiz GmbH wählt die Transportmittel und die Versandart.

4. Angebote und Preise

4.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Die aktuellen Preise sind im Webshop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen.

4.2. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen der Loxone Schweiz GmbH verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager der Loxone Schweiz GmbH. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Für nicht verrechnete Mehrwertsteuer behalten wir uns das Nachbelastungsrecht vor.

4.3. Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch die Loxone Schweiz GmbH berechnet. Mit der verbindlichen Bestellung erklärt der Kunde, dass er mit dem Gesamtpreis für die bestellten Produkte einverstanden ist. Nach der verbindlichen Bestellung kann der Preis nicht mehr angepasst werden. Die Produkte werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung angebotenen Preise verrechnet.

5. Abnahme und Prüfung (DOA)

5.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung oder Abholung zu prüfen. Offene Mängel sind sofort, d.h. innert 5 Werktagen, zu rügen. Bei Lieferungen mit Transportschäden hat der Kunde zudem umgehend ein Schadensprotokoll aufzunehmen, das er sich vom Spediteur visieren lassen muss.

5.2. Versteckte Mängel sind sofort nach der Entdeckung zu rügen.

5.3. Mängel nach Ziff. 5.1 und 5.2 sind schriftlich zu rügen. Verspätete und nicht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der in Ziff. 5.4 aufgeführten Gewährleistung zur Folge.

5.4. Im Gewährleistungsfall ist die Loxone Schweiz GmbH nach ihrer Wahl berechtigt:

  • gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern,
  • den Kaufpreis zurückzuerstatten
  • oder unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten.

Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.

6. Übergang von Nutzen und Gefahr

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. an die Schweizerische Post oder der Abholung der Produkte durch den Kunden geht die Gefahr auf diesen über.

7. Zahlungskonditionen

7.1. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von Loxone Schweiz GmbH 7 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung auf das angegebene Konto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Die Loxone Schweiz GmbH kann einen Verzugszins in Höhe von 5% geltend machen. Alle Mahn- und Betreibungsspesen im Falle von Annahme- oder Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Kunden.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Loxone Schweiz GmbH ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.3. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von der Loxone Schweiz GmbH angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist die Loxone Schweiz GmbH berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen.

7.4. Alle Forderungen der Loxone Schweiz GmbH, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel der Loxone Schweiz GmbH an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, die Loxone Schweiz GmbH zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

7.5. Auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Produkte zahlungshalber an die Loxone Schweiz GmbH ab, wenn dieser in Zahlungsverzug geraten ist (Art. 164 ff. OR).

7.6. Die Verrechnung von Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Vom Kunden geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteter Mängel befreien ihn bis zur einvernehmlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht von der Zahlungspflicht. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, Ware nur gegen Sicherstellung, Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern, abweichend von vorstehenden Zahlungsbedingungen. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Die Loxone Schweiz GmbH bleibt Eigentümerin der gelieferten Produkte bis der Kaufpreis vollständig und vertragskonform bezahlt wurde. Die Loxone Schweiz GmbH ist berechtigt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte).

8.2. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

9. Rücksendung von Produkten

9.1. Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt und unter Beilage einer Begründung, einer Rechnungskopie sowie eines unterschriebenen RMA-Formulars zu erfolgen. Andernfalls behalten wir es uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25,- zu erheben. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts oder die Rücksendung sind bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individualisiert angefertigt wurden, ausgeschlossen.

9.2. Das Widerrufsrecht muss innert von 14 Tagen geltend gemacht werden.

9.3. Die Anfrage ist zu richten an:
Loxone Schweiz GmbH
Abteilung RMA
Seestrasse 161
CH-8266 Steckborn
+41 52 511 85 71
[email protected]

9.4. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. Produkte, die sich nicht mehr in einwandfreiem Zustand befinden, dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.

10. Kreditlimite/Informationspflicht

10.1. Die Loxone Schweiz GmbH legt die Kreditlimite fest.

10.2. Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstigen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich die Loxone Schweiz GmbH vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.

10.3. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen, z.B. betreffend Rechtsform, Geschäftsadresse, aber auch solche in der Geschäftsleitung sowie allfällige die geschäftliche Existenz gefährdende finanzielle Probleme umgehend Loxone Schweiz GmbH bekannt zu geben.

11. Garantie

11.1. Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Loxone Schweiz GmbH keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

11.2. Die Gewährleistung der Loxone Schweiz GmbH für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Die einzige Pflicht der Loxone Schweiz GmbH besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten. Die Gewährleistungsansprüche verjähren dabei in jedem Fall innert 2 Jahren ab Erhalt des Produkts. Die Geltung einer längeren Verjährungsfrist wird in jedem Fall ausgeschlossen, namentlich in Anwendungsfällen von Art. 210 Abs. 2 OR.

11.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.

11.4. Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung der Loxone Schweiz GmbH schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt: a) unzulängliche Wartung; b) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften; c) zweckwidrige Benutzung der Produkte; d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör; e) natürliche Abnutzung; f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung; g) Modifikationen oder Reparaturversuche; h) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von der Loxone Schweiz GmbH noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Reparaturleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

11.5. In jedem Falle hält sich der Kunde an die von der Loxone Schweiz GmbH bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

12. Haftung

12.1. Die Loxone Schweiz GmbH haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden der Loxone Schweiz GmbH oder den von der Loxone Schweiz GmbH beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2. Jede weitergehende Haftung der Loxone Schweiz GmbH, deren Hilfspersonen und der von der Loxone Schweiz GmbH beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3. Die Loxone Schweiz GmbH verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

13. Immaterialgüterrechte

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent- , Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde die Loxone Schweiz GmbH schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Die Loxone Schweiz GmbH wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet der Loxone Schweiz GmbH gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

14. Wiederausfuhr

Die von der Loxone Schweiz GmbH vertriebenen Produkte unterliegen den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde nachzusuchen, sofern eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

15. Software

15.1. Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend der von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Softwareprodukte und Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, welche insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Softwareprodukte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

16. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, die Loxone Schweiz GmbH- Preisliste sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, Händlermargen, Boni etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit der Loxone Schweiz GmbH zu verwenden.

17. Herstellerreporting, Datenschutz

17.1. Der Kunde anerkennt, dass die Loxone Schweiz GmbH kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen und mit Einwilligung des Kunden auch ins Ausland übermittelt.

17.2. Mit seiner Bestellung erteilt der Kunde der Loxone Schweiz GmbH sein Einverständnis, dass die Loxone Schweiz GmbH zur Weitergabe von Informationen über die Zahlungsabwicklung zur Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien berechtigt ist.

17.3. In Bezug auf den Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung in folgendem Link verwiesen: https://www.loxone.com/dede/datenschutzerklaerung/.

18. Gebrauch des Loxone Schweiz GmbH Webshops

Der Kunde darf Daten, welche er durch den Gebrauch des Webshops erfahren hat, an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH weitergeben und nur, wenn er die von Loxone Schweiz GmbH festgelegten Nutzungsvorschriften einhält.

19. Übertragung

Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) mit der Loxone Schweiz GmbH können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH an einen Dritten übertragen werden.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nicht anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1. Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von Kollisions- und staatsvertraglichen Normen, insbesondere das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

21.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschliesslich Steckborn (TG).

1. Anwendungs­bereich und Geltung

1.1 Für den Geschäftsverkehr mit der Loxone Schweiz GmbH gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form. Mit dem Kunden abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.2 Die Loxone Schweiz GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Website wirksam. Der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist beim Kauf eines Produkts das Datum der Abgabe der verbindlichen Bestellung an die Loxone Schweiz GmbH.

2. Besondere Auf­gaben und Pflich­ten der Kunden

Der Kunde nimmt Verkauf und Lieferung der Produkte an die Endkunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Endkunden oder sonstigen Dritten im Namen oder als Vertreter der Loxone Schweiz GmbH aufzutreten und irgendwelche Geschäfte und Verträge für Loxone Schweiz GmbH abzuschliessen.

3. Bestellung, Lieferung, Über­gabe der Produkte & Dienst­leistungen

3.1. Umfang und Ausführung der Lieferung werden nach der  Bestellung im Webshop der Loxone Schweiz GmbH elektronisch erfasst, so dass der Kunde den Inhalt seiner Bestellung im Webshop überprüfen kann. Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt der Bestellung des Kunden und den im Webshop erfassten Lieferdaten hat der Kunde umgehend der Loxone Schweiz GmbH mitzuteilen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

3.2. Die von der Loxone Schweiz GmbH angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschub Problemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von der Loxone Schweiz GmbH ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens zwei Monaten die Loxone Schweiz GmbH in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf dieser Frist von der betreffenden Bestellung schriftlich zurücktreten. Jede Haftung wird – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung besteht in jedem Fall höchstens im Umfang des Bestellwertes.

3.3. Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks usw. berechtigen die Loxone Schweiz GmbH zum Lieferaufschub oder allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.

3.4. Die Loxone Schweiz GmbH wählt die Transportmittel und die Versandart.

4. Ange­bote und Preise

4.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Die aktuellen Preise sind im Webshop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen.

4.2. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen der Loxone Schweiz GmbH verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager der Loxone Schweiz GmbH. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Für nicht verrechnete Mehrwertsteuer behalten wir uns das Nachbelastungsrecht vor.

4.3. Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch die Loxone Schweiz GmbH berechnet. Mit der verbindlichen Bestellung erklärt der Kunde, dass er mit dem Gesamtpreis für die bestellten Produkte einverstanden ist. Nach der verbindlichen Bestellung kann der Preis nicht mehr angepasst werden. Die Produkte werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung angebotenen Preise verrechnet.

5. Ab­nahme und Prü­fung (DOA)

5.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung oder Abholung zu prüfen. Offene Mängel sind sofort, d.h. innert 5 Werktagen, zu rügen. Bei Lieferungen mit Transportschäden hat der Kunde zudem umgehend ein Schadensprotokoll aufzunehmen, das er sich vom Spediteur visieren lassen muss.

5.2. Versteckte Mängel sind sofort nach der Entdeckung zu rügen.

5.3. Mängel nach Ziff. 5.1 und 5.2 sind schriftlich zu rügen. Verspätete und nicht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der in Ziff. 5.4 aufgeführten Gewährleistung zur Folge.

5.4. Im Gewährleistungsfall ist die Loxone Schweiz GmbH nach ihrer Wahl berechtigt:

  • gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern,
  • den Kaufpreis zurückzuerstatten
  • oder unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten.

Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.

6. Über­gang von Nutzen und Ge­fahr

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. an die Schweizerische Post oder der Abholung der Produkte durch den Kunden geht die Gefahr auf diesen über.

7. Zahlungs­konditionen

7.1. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von Loxone Schweiz GmbH 7 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung auf das angegebene Konto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Die Loxone Schweiz GmbH kann einen Verzugszins in Höhe von 5% geltend machen. Alle Mahn- und Betreibungsspesen im Falle von Annahme- oder Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Kunden.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Loxone Schweiz GmbH ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.3. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von der Loxone Schweiz GmbH angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist die Loxone Schweiz GmbH berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen.

7.4. Alle Forderungen der Loxone Schweiz GmbH, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel der Loxone Schweiz GmbH an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, die Loxone Schweiz GmbH zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

7.5. Auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Produkte zahlungshalber an die Loxone Schweiz GmbH ab, wenn dieser in Zahlungsverzug geraten ist (Art. 164 ff. OR).

7.6. Die Verrechnung von Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Vom Kunden geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteter Mängel befreien ihn bis zur einvernehmlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht von der Zahlungspflicht. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, Ware nur gegen Sicherstellung, Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern, abweichend von vorstehenden Zahlungsbedingungen. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

8. Eigentums­vorbehalt

8.1. Die Loxone Schweiz GmbH bleibt Eigentümerin der gelieferten Produkte bis der Kaufpreis vollständig und vertragskonform bezahlt wurde. Die Loxone Schweiz GmbH ist berechtigt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen der Loxone Schweiz GmbH umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte).

8.2. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

9. Rück­sendung von Pro­dukten

9.1. Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt und unter Beilage einer Begründung, einer Rechnungskopie sowie eines unterschriebenen RMA-Formulars zu erfolgen. Andernfalls behalten wir es uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25,- zu erheben. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts oder die Rücksendung sind bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individualisiert angefertigt wurden, ausgeschlossen.

9.2. Das Widerrufsrecht muss innert von 14 Tagen geltend gemacht werden.

9.3. Die Anfrage ist zu richten an:
Loxone Schweiz GmbH
Abteilung RMA
Seestrasse 161
CH-8266 Steckborn
+41 52 511 85 71
[email protected]

9.4. Die Loxone Schweiz GmbH behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. Produkte, die sich nicht mehr in einwandfreiem Zustand befinden, dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.

10. Kredit­limite/Informations­pflicht

10.1. Die Loxone Schweiz GmbH legt die Kreditlimite fest.

10.2. Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstigen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich die Loxone Schweiz GmbH vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.

10.3. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen, z.B. betreffend Rechtsform, Geschäftsadresse, aber auch solche in der Geschäftsleitung sowie allfällige die geschäftliche Existenz gefährdende finanzielle Probleme umgehend Loxone Schweiz GmbH bekannt zu geben.

11. Gara­ntie

11.1. Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Loxone Schweiz GmbH keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

11.2. Die Gewährleistung der Loxone Schweiz GmbH für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Die einzige Pflicht der Loxone Schweiz GmbH besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten. Die Gewährleistungsansprüche verjähren dabei in jedem Fall innert 2 Jahren ab Erhalt des Produkts. Die Geltung einer längeren Verjährungsfrist wird in jedem Fall ausgeschlossen, namentlich in Anwendungsfällen von Art. 210 Abs. 2 OR.

11.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.

11.4. Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung der Loxone Schweiz GmbH schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt: a) unzulängliche Wartung; b) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften; c) zweckwidrige Benutzung der Produkte; d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör; e) natürliche Abnutzung; f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung; g) Modifikationen oder Reparaturversuche; h) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von der Loxone Schweiz GmbH noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Reparaturleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

11.5. In jedem Falle hält sich der Kunde an die von der Loxone Schweiz GmbH bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

12. Haf­tung

12.1. Die Loxone Schweiz GmbH haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden der Loxone Schweiz GmbH oder den von der Loxone Schweiz GmbH beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2. Jede weitergehende Haftung der Loxone Schweiz GmbH, deren Hilfspersonen und der von der Loxone Schweiz GmbH beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3. Die Loxone Schweiz GmbH verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

13. Immaterial­güter­rechte

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent- , Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde die Loxone Schweiz GmbH schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Die Loxone Schweiz GmbH wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet der Loxone Schweiz GmbH gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

14. Wieder­ausfuhr

Die von der Loxone Schweiz GmbH vertriebenen Produkte unterliegen den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde nachzusuchen, sofern eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

15. Soft­ware

15.1. Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend der von der Loxone Schweiz GmbH gelieferten Softwareprodukte und Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, welche insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Softwareprodukte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

16. Ver­trau­lichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, die Loxone Schweiz GmbH- Preisliste sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, Händlermargen, Boni etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit der Loxone Schweiz GmbH zu verwenden.

17. Herstellerreporting, Datenschutz

17.1. Der Kunde anerkennt, dass die Loxone Schweiz GmbH kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen und mit Einwilligung des Kunden auch ins Ausland übermittelt.

17.2. Mit seiner Bestellung erteilt der Kunde der Loxone Schweiz GmbH sein Einverständnis, dass die Loxone Schweiz GmbH zur Weitergabe von Informationen über die Zahlungsabwicklung zur Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien berechtigt ist.

17.3. In Bezug auf den Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung in folgendem Link verwiesen: https://www.loxone.com/dede/datenschutzerklaerung/.

18. Ge­brauch des Loxone Schweiz GmbH Web­shops

Der Kunde darf Daten, welche er durch den Gebrauch des Webshops erfahren hat, an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH weitergeben und nur, wenn er die von Loxone Schweiz GmbH festgelegten Nutzungsvorschriften einhält.

19. Übertra­gung

Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) mit der Loxone Schweiz GmbH können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Loxone Schweiz GmbH an einen Dritten übertragen werden.

20. Salva­torische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nicht anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

21. Anwend­bares Recht und Gerichts­stand

21.1. Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von Kollisions- und staatsvertraglichen Normen, insbesondere das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

21.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschliesslich Steckborn (TG).